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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Bestellung von Waren aus dem Sortiment von Herbert Breier Isolierbaustoffe auf www.breier-isolierung.de, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

§ 2 Vertragspartner

 

Vertragspartner des Kunden ist die

 

Firma Herbert Breier Isolierbaustoffe, Carl-Spitzweg- Str. 25, 50127 Bergheim

Telefon: 02271 - 92619

Fax: 02271 - 96640

Mail: info@breier-isolierung.de

 

            (nachfolgend Breier Isolierbaustoffe genannt).

 

§ 3 Vertragsschluss

 

Durch Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

 

Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei Breier Isolierbaustoffe, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Breier Isolierbaustoffe wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von sieben Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt Breier Isolierbaustoffe innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.

Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Breier Isolierbaustoffe zustande, die mit einer gesonderten Email (Auftrags- oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.

 

§ 4 Warenverfügbarkeit

 

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Breier Isolierbaustoffe vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

 

§ 5 Widerrufsrecht des  Verbrauchers

 

Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher § 13 BGB), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herbert Breier Isolierbaustoffe, Carl-Spitzweg Straße 25, 50127 Bergheim, Email: info@breier-isolierung.de, Tel. 02271/92619 , Fax 02271/96640) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.breier-isolierbaustoffe.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. ODER // Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen somit alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Breier Isolierbaustoffe, Carl- Spitzweg Str. 25, 50127 Bergheim zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Ihre Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von Breier Isolierbaustoffe angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

Zusätzlich zu den hier bestimmten Rechten hat der Kunde die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich bei Breier Isolierbaustoffe innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

 

 

§ 5 Lieferung

 

Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich. Ausnahme ist ein schriftlich zugesagter Liefertermin.

 

Für den Fall, dass Breier Isolierbaustoffe ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, weil der Lieferant von Breier Isolierbaustoffe seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Breier Isolierbaustoffe dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet.

 

§ 6 Preise

 

Alle Preise auf www.breier-isolierung.de sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Verpackungs-, Fracht-, Zoll-, Bearbeitungs- und Versicherungskosten werden zusätzlich zum Warenpreis vom Shopsystem automatisch berechnet und als Versandkosten bezeichnet. Die Versandkosten sind vom Besteller zu zahlen und werden vor jeder Bestellung dem Besteller angezeigt. Der Versand bestellter Ware erfolgt grundsätzlich versichert mit einem Zustellunternehmen unserer Wahl.

 

 

§ 7 Zahlung, Verzug

 

Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Die Zahlung kann per Vorkasse oder Nachnahme erfolgen. Bei Nachnahme fallen zusätzlich zum Kaufpreis Kosten von 8,50 Euro an. Bei Bestellern, die in unserem Shopsystem als Kunden registriert sind, kann die Zahlung auch auf Rechnung erfolgen.

 

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Breier Isolierbaustoffe berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Breier Isolierbaustoffe ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

Lieferung ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

 

 

§ 8 Mängelansprüche

 

Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware gegenüber Breier Isolierbaustoffe geltend machen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wir leisten nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung von mangelfreier Ware. Bei Fehlschlagen der zweiten Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Eingang der Ware beim Käufer.

 

Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Saturn oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Breier Isolierbaustoffe beruhen.

Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.

Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.

 

§ 9 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Breier Isolierbaustoffe, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Breier Isolierbaustoffe nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Das im vorausgehenden Absatz unter § 9 Gesagte gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Breier Isolierbaustoffe, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Breier Isolierbaustoffe.

 

§11 Schlussbestimmungen

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Breier Isolierbaustoffe der Sitz von Breier Isolierbaustoffe.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

 

 


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